Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

In Sachsen-Anhalt hat sich der neue Landtag konstituiert und zum ersten Mal seit 1945 stellt eine rechtsextreme Partei den Landtagspräsidenten. Ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wurde der völkische AfD-Hardliner Hans-Thomas Tillschneider gewählt. Doch wer hat ihnen zur Merhheit verholfen? Unter Verdacht stehen Landtagsabgeordnete der CDU. Das wäre ein Tabubruch, der die CDU in Turbulenzen stürzt. Wie konnte es dazu kommen, was bedeutet diese Zäsur und wie geht es jetzt weiter?

Seit dem klaren Wahlsieg der Linken in Berlin unter ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp am 20. September ist die Partei unter Druck geraten. Zu der von rechten Kreisen ohnehin geschürten Angst vor "staatssozialistischen Enteigungsfantasien" gesellen sich Vorwürfe antisemitischer Vorfälle in der Partei und Fotos, die Kontakte zur Organisierten Kriminalität nahelegen. Konservative Medien, Politiker*innen aus CDU/CSU, aber auch SPD und Grüne haben die Berliner Grünen und Sozialdemokrat*innen dazu aufgerufen, auf keinen Fall mit dieser Linken in eine Koalition zu gehen. Rechnerisch wäre die Alternative nur eine CDU-geführte Regierung, also Schwarz-Grün-Rot statt Rot-Grün-Rot. Was ist an den Vorwürfen gegen die Linke, insbesondere gegen ihren Neuköllner Kreisverband, eigentlich wirklich dran? Wie ist der Umgang der Berliner Parteiführung, aber auch der Linken Bundesspitze mit den Vorwürfen einzuschätzen? Wie kommt eine derart überhitzte Stimmung in konservativen Medien und Politik gegen die Linke zustande? Wie…

In Mecklenburg-Vorpommern kann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit einer rot-rot-grünen Koalition weiterregieren, in Berlin könnte die Linke Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin einer rot-grün-roten Koalition werden und in Sachsen-Anhalt droht mit dem Erdrutschsieg von Ulrich Siegmund (AfD) die erste rechtsextreme Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit den drei Landtagswahlen endet das Superwahljahr 2026. Wie groß ist der Einschnitt, den sie markieren? Kann sich Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen CDU herbe Verluste kassierte und in Mecklenburg-Vorpommern sogar erstmals in ihrer Geschichte aus dem Landtag geflogen ist, halten? Hält die SPD an den sogenannten Sozialreformen fest? Und liefern diese drei Wahlen - trotz der Erfolge von Rechtsextremen - auch Hinweise, wie man die AfD schlagen kann? Und wie geht die Linke mit dem Antisemitismus Skandal um?

Das BSW schien lange auf dem absteigenden Ast: Den Einzug in den Bundestag verpasste es knapp, bei den Landtagswahlen im Südwesten kassierte die Partei desaströse Ergebnisse. Für Aufmerksamkeit sorgte das von Sahra Wagenknecht mitgegründete und auf ihre Person zugeschnittene BSW lediglich mit parteiinternen Machtkämpfen. Bis zur Wahl in Sachsen-Anhalt, dort hat das BSW mit 5,3 Prozent den Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft, und wird zum Zünglein an der Waage. Die AfD kam auf 43,8 Prozent. Zum ersten Mal seit 1945 könnte in Deutschland eine rechtsextreme Partei regieren, es ist eine Zäsur. Das BSW positioniert sich schon seit längerer Zeit als Anti-Brandmauer-Partei. In den Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt biederte sich das BSW offensiv bei der AfD an. Ebnet es ihr nun den Weg zur Macht? Keine direkte Wahl von AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten, aber indirekte Unterstützung durch Enthaltung im dritten Wahlgang, das war die Lösung, die Wagenknecht und die…

Ulrich Siegmund hat beste Aussichten, zum Ministerpräsidenten in Magdeburg gewählt zu werden. Elon Musk hat zum Wahlsieg der AfD gratuliert, das Gleiche haben Politiker aus dem Umfeld von Putin getan. Zum ersten Mal seit 1945 könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland an die Macht kommen. Die AfD wird im neuen Landtag keine Mehrheit haben. Sie braucht Stimmen vom BSW oder aus der CDU‑Fraktion. Ein überparteilicher Ministerpräsident, wie ihn das BSW will, ist angesichts von fast 44 Prozent für die AfD jedoch wenig realistisch. Das Gleiche gilt für jeden Gegenkandidaten zu Siegmund, der von CDU, SPD, Grünen und BSW getragen sein müsste. Offenbar bildet sich in Ostdeutschland ein neues Parteiensystem heraus, das das alte ablöst, das um die beiden Volksparteien zentriert war. Es gibt zwei Blöcke. Hier die antiliberale AfD, auf der anderen Seite die demokratischen Parteien, von Linkspartei bis CDU. Die AfD an der Macht bedeutet, dass Druck auf Minderheiten und Zivilgesellschaft ausgeübt wird. Und es…

Je weiter die CDU in den Umfragen in den Keller rauscht, desto unduldsamer wird der Kanzler. Auch bei der SPD sieht es kaum besser aus. In beiden Regierungsparteien brodelt es, die Führung ist unbeliebt. Selbst die Personalrochaden von Friedrich Merz – mit Carsten Linnemann, Nina Warken und Thorsten Frei an der Spitze des Kanzleramts, des Gesundheitsministeriums und der Unionsfraktion – haben das Image der Regierung bislang nicht aufhellen können. Doch der Unmut verdichtet sich bislang nicht zu einer Revolte. Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen im Herbst? Was wird aus der Rente mit 63 und anderen Reformvorhaben? Und wie lange können CDU und SPD noch auf einen gemeinsamen Kurs hoffen? Schwierig ist für beide Parteien, dass ihnen eine Krisenerzählung fehlt, die viele Menschen überzeugt. Die Merz-Union setzt auf das Mantra „Arbeiten, arbeiten, arbeiten“. Die SPD argumentiert, dass ohne sie die Kürzungen noch deutlich rabiater ausfallen würden. Und beide eint eine Angst: Wenn wir scheitern, nutzt das der…

Der smarte Ulrich Siegmund könnte der AfD bei der Wahl am 6. September den größten Erfolg bescheren und möglicherweise sogar Ministerpräsident werden. Für viele in Sachsen-Anhalt wäre das eine Schreckensvorstellung. Migranten fühlen sich bedroht, Unternehmen wandern ab und Kulturschaffende fürchten Repressionen. Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze distanziert sich von der Bundes-CDU und Kanzler Merz und macht lieber mit Didi Hallervorden Wahlkampf. Doch der positive Schwung, den Siegmund verbreitet, fehlt ihm. Es wird viel davon abhängen, ob SPD und Grüne es in den Landtag schaffen. Denn wenn das gelingt, schwindet die Chance der AfD, mit 40 Prozent alleine die Regierung bilden zu können. Diese Wahl ist deshalb anders als jene in Brandenburg, Thüringen, Sachsen: Dort wählte, wer die AfD von der Macht fern halten wollte, den Amtsinhaber. In Sachsen-Anhalt muss man dafür eher bei kleineren Parteien das Kreuz machen. Am 6. Oktober wird der neue Landtag…

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine tobt in seinem fünften Jahr. Der Krieg hat sich verändert - in letzter Zeit beschießen beide Seiten insbesondere die gegenseitige Infrastruktur, Warenlager und zivile Einrichtungen. Offenbar mit dem Ziel, den Gegner wirtschaftlich und moralisch in die Knie zu zwingen. Die Ukraine hat keine militärischen Mittel, um die ballistischen Raketen Russlands abzuwehren. Und für die russische Bevölkerung bedeutet die neue Phase, dass der Krieg inzwischen überall spürbar ist. Manche meinen, das sei der lange prognostizierte Abnutzungskrieg im Endstadium. In Russland finden im September Wahlen zur Duma statt. Jabloko, die wichtigste verbliebene Stimme gegen den Krieg, ist allerdings von der Teilnahme ausgeschlossen. Viele rechnen damit, dass unmittelbar nach der Wahl eine neue Mobilisierung für die Front beginnen könnte. In der Ukraine verbietet die Verfassung die Durchführung von Wahlen in Kriegszeiten. Das hält den vor einem Monat geschassten ehemaligen…

Auf dem Leipziger Flughafen brauchte es offenbar eine Reihe glücklicher Umstände, damit die dort gefundene Drohne, die mit dem militärischen Sprengstoff Semtex bestückt war, nicht zu einer großen Katastrophe führte. Der Vorfall vom 4. August beschäftigt nicht nur die Ermittlungsbehörden auf der Suche nach den Urhebern. Die Täterschaft "fremder Mächte" könne nicht ausgeschlossen werden, heißt es aus der Bundesregierung. Und die Politik diskutiert aufgeregt, ob Deutschland womöglich massive Defizite in der inneren und äußeren Sicherheit aufweist. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz bringt das im taz-Interview so auf den Punkt: "In einer Welt, in der wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flughäfen mit dem Sprengstoff Semtex bestückte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert werden – in so einer Situation muss man sich neu aufstellen." Neben Diskussionen darüber, ob die Zuständigkeit für Flugsicherheit in der föderal organisierten Bundesrepublik nicht zu unterschiedlich…

In Deutschland gehen derzeit jede Woche rund 4.000 Industriejobs verloren. Und das ist erst der Anfang. Ein Grund dafür ist der China-Schock 2.0, also der wachsende Export chinesischer Waren nach Deutschland. Besonders betroffen sind die Auto- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau. Ist die Deindustrialisierung Deutschlands noch zu verhindern? Ist es sinnvoll, den europäische Markt mit Zöllen abzuschotten? Oder ist das eine von Panik getrieben Maßnahme, die alles nur noch schlimmer macht? Im Herbst wird die EU mit China verhandeln. Droht dann ein Handelskrieg? Darüber diskutiert [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro der taz mit Wirtschaftsredakteurin [Anja Krüger](https://taz.de/Anja-Krueger/!a7047/), dem Brüssel-Korrespondenten [Eric Bonse](https://taz.de/Eric-Bonse/!a133/) und [Felix Lee](https://taz.de/Felix-Lee/!a145/), der lange für die taz als China-Korrespondent tätig war.

Am Samstagabend ist am Rande des CSDs im Berliner Tiergarten ein Islamist mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau aus Polen, die mit ihrer erwachsenen Tochter für die Queer-Parade nach Berlin gekommen war, wurde dabei getötet, 31 Menschen zum Teil schwer verletzt, glücklicherweise ist niemand mehr in Lebensgefahr. Der mumaßliche Täter Abdul B. ist 21 Jahre alt und Deutscher, seine Eltern stammen aus dem Libanon, eine zweite Staatsbürgerschaft hat er nicht. Er wollte im vergangenen Jahr zur Terrorormiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien ausreisen, wurde festgenommen und in Deutschland wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt. Im Mai war er aus der Haft entlassen worden - auch weil ein Gericht gegen ihn nach dem Jugendstrafrecht urteilte. Entsetzen und Trauer waren und sind groß, schnell aber gingen die verschiedene Debatten zum Teil reflexhaft los: Von der Union kam umgehend die Forderung nach schärferen Sicherheitsgesetzen und natürlich kocht die…

Von einem entspannten Start in die parlamentarische Sommerpause kann bei der CDU keine Rede sein, so viel Trubel wie in den vergangenen Tagen gab es selten in einer Regierungspartei. Am vorigen Wochenende ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der Union zurückgetreten und Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt diesen Rücktritt für einen großen Personalumbau, und hofft angesichts mieser Umfragewerte auf einen Befreiungsschlag. Bundeskanzleramtsminister Thorsten Frei, ein treuer Gefolgsmann von Merz, soll neuer Fraktionschef werden. Auf seinen Posten im Kanzleramt rückt Nina Warken, bislang Gesundheitsministerin. Zum ersten Mal wird eine Frau Kanzleramtschefin. Carsten Linnemann wird nun neuer Gesundheitsminister, ein Wirtschaftsliberaler - bei der Pharmaindustrie dürften angesichts dieser Personalie die Sektkorken knallen. Mit dem Wechsel von Linnemann wird der Posten der Generalsekretär:in frei. Als Kandidatin wird Franziska Hoppermann genannt, vom Sozialflügel der Partei, für CDU-Verhältnisse also links.…

Die Berliner CDU tauscht nach mehreren Skandalen zwei Monate vor der Wahl ihren Spitzenkandidaten aus. Was heißt das für das ohnehin enge Rennen in der Hauptstadt? Der Regierende Bürgermeister Berlins, der Christdemokrat Kai Wegner, hat mehrfach die Unwahrheit darüber gesagt, wie er den Vormittag nach dem Brandschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten im Januar verbracht hat. Aller Lügen zum Trotz hat die Berliner CDU ihn trotzdem erst vor wenigen Wochen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September gekürt. Dann beförderte der Berliner Tagesspiegel ein neues Detail ans Licht: Wegner hat entgegen seiner Aussagen am Vormittag kein einziges Telefonat geführt. Die Umfragewerte für die CDU brachen ein, sie fand sich plötzlich auf Platz vier nach Linken, Grünen und der AfD wieder. Da musste Wegner, gedrängt von den mächtigen Kreisvorsitzenden, dann doch Konsequenzen ziehen. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz trat er von der Spitzenkandidatur zurück, Regierender aber…

An diesem Donnerstag verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag das Reformpaket, das am 2. Juli von den Vorsitzenden der Koalitionsparteien im Garten des Kanzleramts vorgestellt wurde. Erklärtes Ziel der 34 Maßnahmen: Deutschland soll wieder auf wirtschaftlichen Wachstumskurs kommen und lang andauernde Blockaden aufgelöst werden. Herausgekommen ist letztlich allerdings ein Paket, das eher an die neoliberale Politik und die Deregulierungsfantasien der 1990er-Jahre erinnert und dessen reale Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft mehr als fragwürdig sind. Gleichwohl ist es für die Koalition nach den verkorksten letzten Monaten und einem schon für das vergangene Jahr angekündigten, dann aber doch ausgebliebenen "Herbst der Reformen" der Schritt, der die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und Zuversicht unter Beweis stellen soll - und letztlich absichern soll, dass Schwarz-Rot das Ende der Legislaturperiode erlebt. Wir fragen uns in dieser Folge des Bundestalk: Täuscht der…

In Erfurt werden an diesem Wochenende Zehntausende erwartet, die gegen den AfD-Parteitag am 4. und 5. Juli protestieren: Antifaschist:innen, Gewerkschafter:innen, Klimaaktivist:innenen, Politiker:innen von Grünen und Linkspartei, für Musik sorgen Roland Kaiser und Clueso, das Bündnis Widersetzen plant Blockaden. Gastgeber des Bundesparteitags der AfD in Thüringens Landeshauptstadt ist Björn Höcke, der AfD-Landeschef steht für die völkische Programmatik der Partei und treibt seit Jahren deren Radikalisierung voran. Die Umfragewerte der AfD sind hoch, im Herbst stehen Landtagswahlen an, in Sachsen-Anhalt droht eine Regierung der rechtsrextremen Partei. Aus der Zivilgesellschaft und Teilen der Politik kommen immer wieder Rufe nach einem AfD-Verbot. Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert des demokratischen Rechtsstaats. Nun gibt es ein neues Gutachten der zivilgesellschaftlichen NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Deren Team von Verfassungsrechtlern stellt darin fest, dass die AfD gegen das…

Die Bundesregierung plant große Sozialstaatsreformen, Steuern, Gesundheit und die Rente. Jetzt hat die Rentenkommission 33 Vorschläge vorgelegt, Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas spricht von einem "Gesamtkunstwerk". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stimmt nun Lobeshymnen auf die gesetzliche Rente als tragende Säule an, über die er kürzlich noch lapidar sagte, sie könne allenfalls noch eine Basisabsicherung für das Alter sein. Merz und Bas haben angekündigt, dass Schwarz-Rot die Vorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen will. Was bedeutet das genau? Und wie sieht es mit der Verteilungsgerechtigkeit aus? Gibt es eine Strategie gegen Altersarmut? Und vor allem: Ist die Rente sicher? Darüber diskutiert [Martina Mescher](https://taz.de/Martina-Mescher/!a86738/) aus dem wochentaz-Politikteam mit [Stefan Reinecke](https://taz.de/Stefan-Reinecke/!a46/) aus dem Parlamentsbüro, [Barbara Dribbusch](https://taz.de/Barbara-Dribbusch/!a42/), taz-Redakteurin für Sozialpolitik und [Anna…

An diesem Wochenende trifft sich die Linkspartei zu ihrem Bundesparteitag in Potsdam - und es könnte hoch her gehen. Krach droht zum einen wegen Nahost und zum anderen wegen eines Antrags, der die Abgeordnetendiäten deckeln soll. Außerdem kommt dort eine fast neue Partei zusammen: In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Anzahl der Mitglieder verdoppelt, es sind viele junge, aktivistische Leute dazu gekommen, ein großer Anteil von kommt aus westdeutschen Städten. Für ein Viertel der Delegierten ist es der erste Parteitag. Das macht die Lage für die Parteispitze schwer kalkulierbar. Jan van Aken, der neben Fraktionschefin Heidi Reichinek ein Gesicht der erfolgreichen Wiederbelebung der Linken ist, tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Parteivorsitzender an. Nachfolger an der Parteispitze wird höchstwahrscheinlich Luigi Pantisano, ein Architekt und Stadtplaner aus Baden-Württemberg. Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen, die für Ärger sorgen könnten, das erste gleich am Freitagabend: der Krieg…

Am Donnerstag hat die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer begonnen, die in den USA, Mexiko und Kanada ausgetragen wird. Insbesondere das Gastgeberland USA sorgt für politische Verstimmung. Zum ersten Mal findet die WM in einem Land statt, das zur gleichen Zeit gegen ein anderes Teilnehmerland Krieg führt. Zum ersten Mal auch sind ganze nationale Fangruppen von der Einreise zu WM-Spielen ausgeschlossen, etwa Fans aus Iran oder Haiti. Und zum ersten Mal ist schon vor dem ersten Anpfiff ein von der FIFA bestellter Schiedsrichter, Omar Artan aus Somalia, trotz gültigen Visums am Einreiseflughafen abgewiesen worden. Nach Russland 2018 und Katar 2022 ist es das dritte Mal in Folge, dass die politische Lage im Gastgeberland der Weltmeisterschaft die Diskussionen vor Beginn der Spiele stärker bestimmt als alles Sportliche. Und auch den USA unter Donald Trump darf der Versuch unterstellt werden, die WM zum sogenannten "Sportswashing" zu benutzen, also das Ereignis zu instrumentalisieren, um das Image des eigenen…

Donald Trump wird in den USA immer unbeliebter. Offene Korruption, die Folgen der Zollpolitik, steigende Lebenshaltungskosten und das politische Desaster des Iran-Kriegs führen in Umfragen zu sinkenden Zustimmungswerten für ihn und die Republikaner. Die könnten bei den Midterms, also den Zwischenwahlen am 3. November eine krachende Niederlage kassieren. Und was macht der US-Präsident? Trump setzt in gewohnter Manier auf Prunk, Protz, Personenkult und Propaganda. Er wird versuchen, die anstehende WM, seinen 80. Geburtstag und die 250-Jahr-Feiern am 4. Juli als Agitationsbühne zu nutzen. Die Midterms scheinen ihm da fast schon egal. Bei den Vorwahlen der Republikaner setzte Trump beinhart seine Favoriten durch, also Kandidaten, die nicht unbedingt aussichtsreich, aber ihm absolut treu und loyal ergeben sind. Dem Präsidenten scheint die Kontrolle über die Partei wichtiger zu sein, als die Zwischenwahlen. Könnte das den Demokraten helfen, die Machtverhältnisse im Kongress zu drehen und den Weg der USA unter…

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Dieser Satz, der dem französischen Aufklärer Voltaire zugeschrieben wird, bezeichnet einen Kern der liberalen Demokratie - die Meinungsfreiheit. Heute aber haben bei Nahost, Corona oder Kritik an PolitikerInnen viele das Gefühl, dass sie nicht mehr Sagen dürfen was sie wollen. Mit diesem Affekt machen die Rechtspopulisten Punkte. Aber auch wenn Rechte dieses Ressentiment ausbeuten – es gibt auch real fragwürdige Tendenzen. und eine strafrechtliche Verengung des Meinungsspektrums. Das Land Hessen will die Leugnung des Existenzrechtes Israels unter Strafe zu stellen. Demonstrationen, bei denen „From the River to the sea“ skandiert wurde, wurden aufgelöst. Eine Pro-Gaza Demonstrantin hielt das Schild „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ hoch und wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Das tangiert die Grenzen eines Gesinnungsstrafrechts, das sonst typisch für autoritäre Regime…

In der vergangenen Woche reiste US-Präsident Donald Trump nach Peking, diese Woche folgte Russlands Präsident Wladimir Putin. Chinas Staatschef Xi Jinping empfing beide mit großer Inszenierung - aber doch schien vollkommen klar, dass hier nicht auf Augenhöhe verhandelt wird. Sowohl Trump als auch Putin kamen als Bittsteller. Und beide konnten kaum Zählbares mit nach Hause nehmen. Chinas Rolle in der Welt hat sich verändert. Russlands Krieg in der Ukraine und der Krieg der USA und Israels gegen Iran mit all seinen Folgen haben Russland und die USA geschwächt und China gestärkt. Gleichzeitig rüstet China seit vielen Jahren beständig auf, und das nicht ausschließlich mit Blick auf einen möglicherweise bevorstehenden Konflikt mit Taiwan. Wirtschaftlich ist China in nahezu allen Teilen der Welt aktiv, und über Bündnisse wie BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) präsentiert sich China als so etwas wie die Führungsmacht des Globalen Südens. Wie denkt die Großmacht, was für Visionen bestimmen das…

Wie schlägt man die AfD? Das ist die Frage, um die es in der neuen Folge des Bundestalks geht - natürlich auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. In Sachen-Anhalt steht die extrem rechte Partei laut Umfragen inzwischen bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36. Aber auch in bundesweiten Umfragen hat sich die AfD auf Platz eins geschoben und liegt zwei bis drei Prozent vor der Union. Trotzdem musste sie in diesem Jahr auf kommunaler Ebene immer wieder Niederlagen einstecken, insbesondere in Ostdeutschland - also da, wo sie sich besonders siegesgewiss gibt: Zu bislang 26 Wahlen für Bürgermeister- und Landratsposten ist sie angetreten, gewonnen hat sie nur zwei Mal: mit André Barth im sächsischen Altenberg Anfang des Jahres und aktuell mit René Stadtkewitz in Zehdenick/Brandenburg. Was kann man aus diesen Ergebnissen lernen? Und welche Strategien gegen die AfD sind erfolgreich?

„Diese Regierung wird keine vier Jahre halten.“ Das hat kürzlich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten prophezeit. Der wirtschaftsliberale Flügel der Union ist frustriert, weil die SPD bei zackigen Reformen des Sozialstaats zögert. Die Sozialdemokraten haben zu Recht Angst, mit Kürzungen ihre schwindende Anhängerschaft zu verjagen. Aber weder die CDU-Rechte noch die SPD-Linke haben machtpolitische Alternativen. Das stabilisiert das Regierungsschiff. Kapitän Merz bringt es allerdings durch jähe Ansagen über Kurswechsel immer mal wieder ins Schlingern, anstatt für Ruhe an Deck zu sorgen. Hat jemand Sehnsucht nach Olaf Scholz?

Ein Jahr ist die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Bundesregierung jetzt im Amt - und bislang scheinen die Enttäuschungen zu überwiegen. Der im vergangenen Jahr schon angekündigte "große Herbst der Reformen" ist ausgeblieben, die Koalition scheint ohne gemeinsame Vision im großen und zerstritten in den Details vor sich hin zu fuhrwerken, und die rechtsextreme AfD, deren Stimmenanteil Merz zu halbieren versprochen hatte, führt die Umfragen an und scheint noch immer die Agenda zu bestimmen.

Es ist schon fast zwei Monate her, dass am 28. Februar US-amerikanische und israelische Streitkräfte mit ihrem Angriff auf den Iran begannen. Seither hat die US-Regierung unter Donald Trump mehrfach die Kriegsziele neu definiert, immer wieder davon gesprochen, ein "Deal" mit dem iranischen Regime stehe unmittelbar bevor, um im nächsten Schritt mit der "Zerstörung einer ganzen Zivilisation" zu drohen. Die Schließung der Straße von Hormus, die praktisch alle Experten im Falle eines Angriffs auf den Iran vorhergesagt hatten, schien die US-Regierung unvorbereitet zu treffen. Seit knapp zwei Wochen gilt nun ein Waffenstillstand, der in der Nacht zum 22. April auslaufen sollte, dann aber überraschend von Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verlängert wurde. Ob aber tatsächlich Verhandlungen zwischen beiden Regierungen in nächster Zeit wieder aufgenommen werden, scheint derzeit unklar - genau wie die Frage, wie ein Abkommen eigentlich aussehen könnte. Derweil ist der ebenfalls mittlerweile abgeschlossene…

Aus Ungarn gab es am vergangenen Sonntag drei gute Nachrichten: Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben die Wahl verloren. Sein Herausforderer, Peter Magyar und dessen Tisza-Parte,i haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Und Orbán hat seine Niederlage relativ schnell eingestanden, woran es im Vorfeld zweifel gab. Vielleicht war das Ergebnis für alles andere einfach zu deutlich. Die Freunde unter den Demokrat*innen jedenfalls war groß. Denn mit Orbáns Niederlage war klar: Die radikal Rechte in Europa hat ihr Vorbild verloren. Von Alice Weidel über Georgia Meloni bis Marine Le Pen - ihnen galten der Ungarn, der früher selbst ein Liberaler war, und seine illiberale Demokratie als Blaupause für das, wohin sie mit den eigenen Ländern wollen. Selbst US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung sollen sich in Ungarn einiges abgeschaut haben. Europas Rechte haben Orbán im Wahlkampf unterstützt, selbst US-Vize JD Vance ist angereist und aus Russland kam Hilfe in Form von Propaganda und Desinformation -…

Die FDP reißt die 5-Prozent-Hürde. Erst bei der Bundestagswahl und jetzt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Schon 2013 flog sie mal aus dem Bundestag, aber diese Krise geht tiefer. CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat die FDP bereits nach deren Scheitern in Baden-Württemberg beerdigt. Die Partei sei endgültig von der politischen Bühne Deutschlands verschwunden und werde keine Rolle mehr spielen, konstatierte er. Noch ist sie allerdings zumindest in sechs Landesparlamenten vertreten, am Ende des Superwahljahres 2026 könnten es weniger sein. Nun will Wolfgang Kubicki die FDP retten, im Mai kandidiert er beim Bundesparteitag für den Parteivorsitz. Für mediale Aufmerksamkeit dürfte der 74jährige sorgen können. Aber Parteirettung mit einem Mann, der sich zuvorderst aufs Polarisieren und Polemisieren versteht? Und dann gibt es - Stand jetzt - einen Gegenkandidaten. Auch Hennig Höne, Fraktions- und Landesvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, will Parteichef werden. Das ist nicht…

Beim Gesundheitssystem und im Haushalt muss gespart weren. Schaffen Merz und Klingbeil ein sozial gerechtes Paket? Schwarz-Rot macht ernst. Jetzt soll ein Sommer der Reformen kommen. Steuerpolitik und Arbeit. Rente und Gesundheit - dies System sollen neu justiert werden. Auch weil Geld fehlt. Die Krankenkassen machen ein Milliarden-Minus.Im Bundeshaushalt sind riesige Löcher. Könne sich Union und SPD einigen? Und kommt dabei ein sozial ausgewogenes Packet bei heraus? Oder nur Sparen auf Kosten der Ärmeren? SPD-Chef Las Klingbeil hat die Debatte eröffnet. Scheitern die Reformen, scheitert auch bald die Regierung. Darüber sprechen Anna Lehmann, Leiterin desParlamentsbüros der taz, Barbara Dribbusch, Redakteurin im Ressort Inland und Manuela Heim aus dem Inlandsressort der taz, moderiert von Stefan Reinecke Redakteur im Parlamentsbüro der taz. 📖 Zum Weiterlesen: "Wir glaubten, das beste System der Welt zu haben“ von Manuela Heim. 01.10.2025 ["Schmaler Grat zwischen gerecht und ungerecht.] Geplante Einsparungen…

Bei der Bundestagswahl hat die SPD 16,4 Prozent der Stimmen geholt, zuletzt musste sie weitere herbe Niederlagen einstecken: Bei der Wahl in Baden-Württemberg hat sie sich mit 5,5 Prozent gerade noch in den Landtag gerettet, am vergangen Sonntag das Amt des Münchener Oberbürgermeisters verloren - und das des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz dazu. Die SPD steckt zweifellos in einer tiefen Krise. Alexander Schweitzer, der Wahlverlierer aus Rheinland-Pfalz, hat für seine Niederlage schnell einen Schuldigen ausgemacht: die SPD im Bund. Aber die Lage ist komplizierter, auch die Landes-SPD und Schweitzer haben Fehler gemacht. Und die Identitätskrise der SPD geht weit über das Gezänk in der Bundesregierung hinaus. Nun heißt es, die SPD habe ihr Kernklientel vergrätzt, in dem sie sich zu sehr um die Empfänger*innen von Transferleistungen gekümmert habe. Lange kam diese Erzählung von der Union und Kreisen rechts von ihr, inzwischen hat sich die SPD dies zu eigen gemacht. Jetzt heißt es gebetsmühlenartig: Man…

Der Kulturstaatsminister lässt linke Buchläden vom Verfassungsschutz durchleuchten, die Bundesfamilienministerin will zivilgesellschaftliche Projekte, die beim Programm "Demokratie leben" gefördert werden, stärker überprüfen, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Und in Hamburg soll - der rot-grüne Senat verweist auf die rechtsextreme Bedrohungslage - künftig bei Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst abgefragt werden, ob gegen sie etwas beim Verfassungsschutz vorliegt. Im Bund und zahlreichen Länder setzen auf den Verfassungstreue-Check. Das ruft Erinnerungen an den "Radikalenerlass" der 1970er hervor, da wurden Millionen von Menschen routinemäßig überprüft, damals traf vor allem Linke ein Berufsverbot. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, den Verfassungsschutz zu einem "echten Geheimdienst" mit mehr Befugnissen auszubauen. Und wer kontrolliert den Verfassungsschutz? Darüber sprechen Malene Gürgen aus dem Ressort Reportage und Recherche, Gareth Joswig aus dem Inlandsressort und…

Die CDU war sich absolut sicher, nach dem 15jährigen Betriebsunfall des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ab jetzt wieder die Zügel in Baden-Württemberg in die Hand nehmen zu können. Aber es kam anders: Mit knappem Vorsprung setzte sich in einer sehr auf die Kandidaten zugeschnittenen Wahl der Grüne Cem Özdemir durch, der nun der erste Ministerpräsident mit Migrationshintergrund in einem deutschen Bundesland wird. Mit der Bundespartei der Grünen allerdings schien Özdemir so viel nicht mehr zu tun zu haben: Nicht nur setzte er inhaltlich deutlich andere Akzente und holte den geschassten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit ins Boot, er sprach sogar von den Baden-Württembergischen Grünen und der Bundespartei als "Schwesterparteien". Kann die Methode Özdemir ein Modell für die Grünen werden? Die CDU hingegen setzte auf einen mit 37 Jahren recht jungen Spitzenkandidaten und sprach dann von einer "Schmutzkampagne", die ihn den Wahlsieg gekostet habe, als eine Grüne Bundestagsabgeordnete ein…

Seit Samstagmorgen führen die USA und Israel Krieg gegen den Iran und greifen politische und militärische Ziele im ganzen Land an. Ein Teil der Spitze der islamischen Republik wurde inzwischen getötet, darunter der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei gleich in der ersten Angriffswelle. Die Freude darüber war groß, Chamenei hat das Land 37 Jahre lang mit großer Härte und Brutalität geführt. Bei den Massenprotesten dagegen im Januar sind mutmaßlich mehr als 30.000 Demonstrierende vom Regime ermordet worden. Aber viele Menschen im Land blicken auch mit Sorge darauf, was nun kommt. US-Präsident Trump hat die iranische Bevölkerung aufgefordert, das Regime nach Ende der Bombardements zu stürzen, scheint selbst aber keinerlei Plan dafür zu haben, was nach den Angriffen passieren soll. Ständig nennt die US-Administration neue Gründe für den Krieg, zudem werden immer neue Ziele formuliert. Eins scheint sicher zu sein: Um die Menschen in Iran geht es dabei eher nicht. Der Iran reagiert mit Angriffen auf Israel und…

CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche beerdigt Habecks Heizungsgesetz. Die Förderung der Wärmepumpe soll zwar bleiben. Aber der Anreiz, Gas- und Ölheizungen auszutauschen, wird nur noch minimal sein. Bezahlen werden die Rechnung wohl die MieterInnen - denn langfristig wird mit Gas und Öl zu heizen viel kosten. Klimapolitisch droht damit ein empfindlicher Rückslchlag. Auch industriepolitisch macht Reiches Rolle rückwärts zu fossilen Energien wenig Sinn. China versucht mit Macht den globalen Markt für Wärmepumpen zu erobern - und Deutschland setzt wieder auf Gasheizungen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Rede, in der er präzise die Zerwürfnisse in den transatlantischen Beziehungen und das Kippen der regelbasierten Weltwordnung analysierte. Wie es um die Stimmungslage in der Bundesrepublik und in der eigenen Partei aussieht, scheint er aber weniger genau im Blick zu haben. Vor dem Bundesparteitag der CDU, der am Freitag in Stuttgart beginnt, zeigt die Partei ein kakofones Bild. Der Wirtschaftsflügel überschlägt sich mit einem Wirrwarr an neoliberalen Vorschlägen zum Sozialabbau im Sound der 90er Jahre. Die Junge Union will alles konzertierter und schneller und der Arbeitnehmerflügel sorgt sich um das Dasein als Volkspartei, angesichts der Dominanz der Wirtschaftsliberalen in der Partei. Vor fast einem Jahr war die Bundestagswahl, jetzt steht mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg der Auftakt des Superwahljahres 2026 an. Die CDU unter Merz will den Sozialsstaat reformieren, aber radikale Forderungen machen noch kein Konzept. Sie…

Spätestens seit der letzten Bundestagswahl gehört zum Wahlabend der beunruhigte Blick auf den Balken der AfD. 2026 stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD ist selbstbewusst ins Wahljahr gestartet, vor allem mit Blick auf ihre hohen Umfragewerte in Sachsen-Anhalt. Dort wähnt sie sich so nah an der Macht wie nie zuvor, und möchte nach der Wahl im September am liebsten allein regieren. Was die Partei plant, wenn sie regiert, kann man in ihrem Entwurf für das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt sehen. Da spricht sie von "Remigration", ein Euphemismus für Massenabschiebungen und ein Kampfbegriff der Neuen Rechten. Regenbogenflaggen sollen im Bundesland nicht mehr wehen, stattdessen soll an Schulen die Deutschlandfahne gehisst werden. Angekündigt werden im AfD-Entwurf auch tiefe Eingriffe ins Bildungssystem, mit weitreichenden Folgen für Schüler:innen, Personal und Lehrpläne. Die staatliche Förderung von Vereinen und Kultur soll von "patriotischer Gesinnung" abhängen. Dieser Entwurf liest sich wie das…

Im Iran hat das Regime die Massenproteste Anfang Januar mit einer unfassbarer Gewalt und Brutalität niedergeschlagen. Laut Time-Magazine könnten bis zu 30.000 Menschen getötet worden sein, das Magazin beruft sich dabei auf zwei ranghohe Beamte des iranischen Gesundheitsministeriums. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA meldet inzwischen, dass es Bestätigungen für fast 7.000 Tote hat, mehr als 10.000 Fälle werden weiter untersucht. Die Proteste sind abgebrochen, die Menschen im Iran verzweifelt. Viele hoffen, dass Hilfe von außen kommt. US-Präsident Donald Trump hat dem iranischen Regime zuletzt immer wieder mit einem militärischen Angriff gedroht, den Demonstrierenden hatte er auf seiner Plattform Truth Social mitgeteilt, Hilfe sei unterwegs. Seit Anfang Januar hat das US-Militär seine Präsenz in der Region deutlich ausgebaut, etwa mit dem Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und dessen Begleitschiffen. Jetzt aber soll es Gespräche zwischen den USA und Iran geben, bei denen es anscheinend vor allem um das…

Bundeskanzler Friedrich Merz findet, 14,5 Krankentage sind zu viel, Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion will kein Recht auf "Lifestyle-Teilzeit". Die Botschaft: die Menschen in Deutschland arbeiten zu wenig, sind zu oft krank und zu wenig leistungsbereit. CDU und CSU setzen auf harsche Appelle für mehr Arbeitsmoral. Ihre Antworten auf die Wirtschaftskrise lauten: länger Arbeiten und ein schlankerer Sozialstaat. In der schwarz-roten Koaltion treiben sie die SPD vor sich her. 2026 soll das Jahr der Reformen sein, haben Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder verkündet. Rhetorisch setzen sie auf altbekannte Narrative, die Erinnerungen an die Zeiten der Agenda 2010 hervorrufen. Drohen jetzt Sozialabbau, Leistungskürzungen und die Schleifung von Arbeitnehmerrechten? Welche Vorschläge hat die Sozialsstaatskommission gemacht? Und was wären zeitgemäße sozial- und wirtschaftspolitische Antworten auf den Fachkräftemangel und die Krise der Automobil- und Chemieindustrie?

Donald Trump will jetzt doch Grönland nicht mehr annektieren. Zumindest im Moment nicht. Auch EU-Staaten, die es gewagt hatten gegen diese Erpressung zu protestieren, sollen von Strafzöllen verschont bleiben. Warum dieser halbe Rückzug? Offenbar hat die Ankündigung von Gegenzöllen seitens der EU geholfen - und ebenso, dass ein militärischer Angriff auf Europa auch im Maga-Lager wenig Fans hat. In Deutschland, das immer der transatlantische Musterschüler war, halten viele Trump noch immer für einen Irrtum der Geschichte, der bald korrigiert wird. Aber das ist eine Illusion. Das Sicherheitsversprechen der Nato ist nach dieser Eskalation nicht mehr viel wert. Aber wie wird Europa strategisch unabhängig von den USA?

2026 stehen fünf wichtige Landtagswahlen an. Das BSW wirkt, vor allem nach der Implosion in Brandenburg, gelähmt. Und zerrissen zwischen Mitregieren und Fundamental-Opposition. Für die Linkspartei läuft es hingegen gut. Sie hat sogar Chancen, die Wahl in Berlin im Herbst zu gewinnen - und die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Auch die Integration von zig Tausende jungen GenossInnen in die Partei funktioniert bislang. Der Linkspartei gelingt ein erstaunlicher Spagat. Im Bundestag und den Landtagen von Sachsen und Thüringen treten die Linken verlässlich, fast staatstragend auf - um Mehrheiten mit der AfD zu verhindern. Gleichzeitig ist die Partei offen für Radikale. Bislang hält die von Jan van Aken und Ines Schwerdtner geführte Partei das aus. Doch vor allem beim Thema Gaza und Israel gehen die Affekte hoch. Die tiefen Konflikte könnten auch ins Selbstzerstörerische kippen.

In der Nacht zum 3. Januar war es soweit: Nach wochenlanger Eskalation bombardierte das US-Militär Ziele in Venezuelas Hauptstadt Caracas, schließlich drangen Spezialkräfte in die Stadt ein und entführten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro, der inzwischen in New York vor Gericht steht. In den USA und in vielen Ländern Lateinamerikas feierten Exil-Venezolaner*innen den Schritt - um dann allerdings wenig später zu merken, dass es den USA offenbar gar nicht darum geht, in Venezuela der Demokratie oder der Opposition zum Durchbruch zu verhelfen. Mit Ausnahme des gekidnappten Staatschefs ist das System intakt, die neu als Staatsoberhaupt vereidigte bisherige Vizepräsidentin Delcy Rodriguez scheint in Sachen Ölvermarktung mit den USA kooperieren zu wollen, und US-Präsident Trump selbst hat die Idee baldiger Neuwahlen zunächst ausgeschlossen. Der gewaltsame Akt an sich allerdings - nach übereinstimmender Ansicht nahezu aller Expert*innen ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht - hat Schockwellen um die Welt…

Wie in jedem Jahr geht der Bundestalk mit einer Sonderfolge in die Weihnachtspause. Fünf Personen diskutieren bei Stollen, Plätzchen und Wein fünf Thesen zum vergangenen Jahr. Das ist intensiv, manchmal erregt, manchmal auch lustig - und geht fast zweieinhalb Stunden lang. Zur debatte hat sich das gesamte Bundestalk-Moderationsteam in dem kleinen Podcast-Studio versammel. - also: Auslandtagsredakteur Bernd Pickert, Martina Mescher vom Politikteam der Wochentaz, Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro sowie als Special-Guest Wirtschaftsfachfrau Ulrike Hermann. Die Thesen reichen thematisch vom "Maga-Faschismus", dem Abstieg Europas und der chinesischen Herausforderung für die deutsche Wirtschaft bis zu den Fragen, ob die Kombi aus Sozialdemokratie der 1970er Jahre und Popkultur als Erfolgsrezept für die Linke reicht und Merz als Außenkanzler vielleicht gar nicht ist. Da allerdings war der Widerspruch groß. Wir hatten Spaß, Ihr habt ihn hoffentlich auch. Schöne Feiertage!

In Chile hat Jose Antonio Kast die Wahl gewonnen. Die Linke, vor ein paar Jahren mit viel Hoffnungen gewählt, hat verloren. Denn Angst vor Migranten und vor Kriminalität sind nicht nur in Chile beherrschende Themen. Sie nutzen den Rechten. Zudem droht Trump Ländern wie Mexiko und Venezuela offen militärische Interventionen an. US-Militär hat fast 100 Menschen vor allem aus Venezuela auf offener See ermordet, die sie als Drogenschmuggler verdächtigen. Auf den Kopf von Nicolas Maduro, den autoritär regierende Präsidenten von Venezuela, haben die USA ein Kopfgeld von 50 Millionen ausgesetzt. Kehren die USA unter Trump zu der alten Hinterhof-Politik zurück? Ein finsteres Bild. Es gibt auch ein paar Hoffnungszeichen. Mexikos linke Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt, das es möglich ist, auf Trumps Drohungen rational zu antworten.

Donald Trump hat eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt – und halb Europa ist alarmiert. Denn diese Strategie ist ein Angriff auf die EU. Die Staaten Europas werden, so das Papier, von Migranten überrollt, sie sind wirtschaftliche kaputt und werden von der EU ruiniert. Das Ganze liest sich wie ein Wahlkampfrede von Alice Weidel. Zu Russland kaum ein kritisches Wort. Ist nur die übliche dampfende Trump-Rhetorik - oder wirklich die Drohung dass mit US-Hilfe Rechtsradikale von Madrid bis Berlin nach der Macht greifen sollen? Europa muss endlich begreifen, dass es einer neuen Welt lebt - einer Ordnung nach dem Untergang des alten Westens.

Wer sind die Grünen und wo stehen sie? Beim ersten Parteitag nach der Bundestagswahl ging es für die Grünen um Selbstfindung und strategische Ausrichtung. Viel Zeit bleibt ihnen dafür nicht, 2026 stehen fünf Landtagswahlen an. Den Auftakt macht im März Baden-Württemberg, wo Cem Özdemir Ministerpräsident werden will, und mit hohen Umfragewerten für die CDU und der Krise der Autoindustrie zu kämpfen hat. Klimaschutz muss sozial sein, darüber waren sich die Grünen bei der Bundesdelegiertenkonferenz einig. Und wollen dafür auch die die Reichen zur Kasse bitten. Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, Steuern für Privatjets und keine Gasbohrungen vor der Insel Borkum lauten die Beschlüsse. Gestritten wurde beim Parteitag auch, zum Beispiel bei der Debatte über den Wehrdienst. Am Ende stimmten die Grünen für eine Musterungspflicht, gegen den Willen der Grünen Jugend. In den letzten Jahren prägten Annalena Baerbock und Robert Habeck einen Mitte-Kurs der Partei. In Zeiten des Rechtsrucks sei links für ihn kein Schimpfwort,…

Vor einer Woche ist ein angeblicher Friedensplan der USA für die Ukraine bekannt geworden, der für das überfallene Land viele Grausamkeiten enthält, darunter Gebietsabtretungen, Reduzierung der Streitkräfte, der Verzicht auf eine Mitgliedschaft in der Nato. Die weit verbreitete Einschätzung: Die Umsetzung dieses Plans wäre ein Diktatfrieden, der den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands belohnt und das angegriffene Land bestraft. Seitdem wird viel verhandelt und telefoniert, die anfangs 28 Punkte wurden teils gestrichen, teils überarbeitet. Die Dinge sind in Bewegung gekommen, auch wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass Putin bereit ist, über die neue Liste überhaupt zu verhandeln. Könnte aus dem Ganzen trotzdem etwas Positives entstehen? Wieviel Handlungsspielraum hat die Ukraine noch? Was bedeutet der Machtkampf in der Trump-Administration für den Konflikt? Und sind die Europäer, ist Deutschland nun endlich bereit wirklich anzuerkennen, dass sich die transatlantischen Beziehungen unumkehrbar verändert…

Scheinbar aus dem Nichts ist Debatte um das Rentenniveau entstanden, die für Schwarz-Rot zur existentiellen Krise werden kann. Die SPD will ein höheres Rentenniveau über 2031 hinaus, die Junge Union will es senken. Die SPD fühlt sich erpresst, die JU von Merz verraten, der Kanzler mal wieder missverstanden. Klar ist: 53 Prozent habe nur die gesetzliche Rente. Um künftig Altersarmut zu verhindern, braucht es eine echte Rentenreform und eine großen Wurf. Nur - wie soll es den geben können, wenn Schwarz-Rot schon an einem vergleichsweise kleinen Problem scheitert?

Diese Woche hat die UN-Klimakonferenz in Brasilien begonnen, in Belém in der Amazonas-Region, wo der Regenwald auf der Kippe steht. Fast genau zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen fragt sich: Wie geht es weiter mit dem Klimaschutz? Inzwischen ist die Welt eine andere geworden, Donald Trump, der den Klimawandel für einen Schwindel hält, regiert in den USA. Und hat der Klimapolitik weltweit den Kampf angesagt. Der US-Präsident ist nicht der einzige, auch in Europa üben Rechte Druck aus. Wie groß kann der Backlash in der Klimapolitik werden? Wie steht es um das Bild von der EU und Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz? Welche Signale sendet die schwarz-rote Bundesregierung? Darüber spricht Martina Mescher aus dem Politik-Team der wochentaz mit Susanne Schwarz, Co-Leiterin des taz-Ressorts Wirtschaft und Umwelt, Anja Krüger, taz-Parlamentskorrespondentin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Klimapolitik und taz-Klimaredakteur Jonas Waack. Diese Folge wurde aufgezeichnet am 12. November 2025 um 17 Uhr…

Zohran Mamdani ist der jüngste und der erste muslimische Bürgermeister von New York City. Und auch noch demokratischer Sozialist. Ist er nur ein politisches one hit wonder? Oder leuchtet Mamdani den US-Demokraten den Weg, wie man Trump besiegen kann? Der 34 jährige hat mit einem klassisch sozialdemokratischen Programm - Mietpreisbremse, kostenlose Kinderbetreuung und besserem Nahverkehr – gewonnen. Und mit viel Charisma. Und mit lässiger Tik-Tok Präsenz. Doch die Widerstände werden enorm sein. Trump will ihm den Geldhahn zudrehen. Und die Wall Street findet „Tax the rich“ auch nicht lustig.

Die SPD regiert seit 25 Jahren fast ununterbrochen. Aber viele haben den Eindruck, dass man immer weniger weiß, warum sie das tut. Dei Partei wirkt vom Bürgergeld bis zur Wehrpflicht zerrissen. Eine linke Basis-Initiative will nun das Ende des Bürgergeld im letzten Moment kippen, ohne viel Aussicht auf Erfolg. Denn die SPD ist zum Regieren verdammt - jenseits von Schwarz Rot wartet die AfD. Doch die Sozialdemokratie tut sich schwer, gegen die aggressive Merz-Union ein eigenes Profil zu entwickeln.

Die AfD hat in Umfragen mit der Union gleichgezogen und in der CDU wird man nervös. Kanzler Merz will die extrem rechte Partei nun offensiver bekämpfen und erteilt allen Annäherungsversuchen eine klare Absage. Gleichzeitig macht er eine Debatte auf voller Suggestion und Ressentiments, die Wasser auf die Mühlen der AfD sein dürfte. Was soll diese Debatte über das Stadtbild? Warum sollen wir unsere Töchter fragen? Über einen Kanzler zwischen Hilflosigkeit, Trotz und Rassismus geht es in dieser Folge des Bundestalks. Es diskutieren Gender-Redakteurin Patricia Hecht, Jasmin Kalarickal, die in der taz für Sozialpolitik zuständig ist, und Seite 1-Redakteur Lukas Wallraff. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin, moderiert.